Allgemeine Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Angebote, Lieferungen, Verkäufe und Dienstleistungen der Firma BaustoffExpress e.K., Inhaber Michael Zielke, insbesondere für die Lieferung von Baustoffen, Schüttgütern, Big Bags, Natur- und Recyclingmaterialien, Containerdienstleistungen, Entsorgungsleistungen, Transporte, Erdarbeiten, Baggerarbeiten, Kranarbeiten sowie sonstige Liefer- und Dienstleistungen.

1.2 Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB), Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.3 Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde von BaustoffExpress ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.4 Individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber haben Vorrang vor diesen AGB, sofern sie schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt wurden.

1.5 Mit der Auftragserteilung, der Annahme unseres Angebots oder der Entgegennahme unserer Lieferung bzw. Leistung erkennt der Auftraggeber diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung an.

1.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

2. Angebote und Vertragsabschluss

2.1 Sämtliche Angebote von BaustoffExpress e.K. sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

2.2 Technische Angaben, Maße, Gewichte, Abbildungen, Skizzen, Mengen, Farben sowie sonstige Beschreibungen dienen ausschließlich der allgemeinen Information und stellen keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale dar. Handelsübliche sowie branchenübliche Abweichungen bleiben vorbehalten.

2.3 Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche oder in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgte Auftragsbestätigung, durch die Ausführung der Leistung oder durch die Lieferung der Ware zustande.

2.4 Mündliche Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung oder Bestätigung in Textform durch BaustoffExpress e.K.

2.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Angaben vollständig und richtig zu machen. Für Mehrkosten oder Verzögerungen, die durch unrichtige oder unvollständige Angaben entstehen, haftet der Auftraggeber.

2.6 Änderungen oder Ergänzungen eines bereits erteilten Auftrags bedürfen unserer Zustimmung. Hierdurch entstehende Mehrkosten oder Terminverschiebungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

3. Preise

3.1 Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Gegenüber Unternehmern gelten die Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gegenüber Verbrauchern werden Endpreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen.

3.2 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gelten die Preise ab Lager bzw. Standort Rodgau (Nieder-Roden).

3.3 Zusätzliche Kosten, insbesondere für Anfahrt, Kranentladung, Big-Bag-Abfüllung, Wartezeiten, Standzeiten, Fehlfahrten, Entsorgungskosten, Maut, Deponiegebühren oder sonstigen Mehraufwand, werden gesondert berechnet, sofern sie nicht ausdrücklich im Angebot enthalten sind.

3.4 Erhöhen sich nach Vertragsschluss gesetzliche Abgaben, Entsorgungsgebühren, Deponiepreise oder sonstige behördlich veranlasste Kosten, sind wir berechtigt, diese Mehrkosten an den Auftraggeber weiterzugeben.

3.5 Maßgeblich für die Abrechnung sind die tatsächlich gelieferten, abgefahrenen oder entsorgten Mengen bzw. Gewichte. Grundlage hierfür können Lieferscheine, Wiegescheine oder die Ermittlung durch das eingesetzte Fahrzeug sein.

3.6 Sofern Leistungen nach Zeitaufwand abgerechnet werden, erfolgt die Berechnung je angefangener Stunde zum jeweils vereinbarten oder aktuellen Stundensatz.

4. Lieferung und Entladung

4.1 Liefertermine und Ausführungszeiten gelten nur als annähernd vereinbart, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.

4.2 Lieferungen erfolgen grundsätzlich frei Bordsteinkante, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

4.3 Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass

• die Zufahrt für das eingesetzte Fahrzeug ausreichend breit, hoch und tragfähig ist,
• ausreichend Rangierfläche vorhanden ist,
• die Entladestelle frei zugänglich ist,
• keine behördlichen oder tatsächlichen Hindernisse einer Lieferung entgegenstehen.

4.4 Der Fahrer ist berechtigt, die Zufahrt, Lieferung oder Entladung abzulehnen, wenn Sicherheitsbedenken bestehen oder Schäden an Fahrzeug, Grundstück oder Dritten zu befürchten sind. Hieraus entstehen keine Schadensersatzansprüche gegen BaustoffExpress e.K.

4.5 Wartezeiten bis 15 Minuten je Einsatz sind im Preis enthalten. Überschreitet die Wartezeit diesen Zeitraum, insbesondere weil Beladung, Entladung oder die Baustelle noch nicht vorbereitet sind, wird die darüber hinausgehende Wartezeit nach dem jeweils gültigen Stundensatz des eingesetzten Fahrzeugs berechnet.

4.6 Kann die Lieferung oder Entladung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden, insbesondere weil keine geeignete Abladestelle vorhanden ist, die Annahme verweigert wird oder der Auftrag kurzfristig abgesagt wird, trägt der Auftraggeber sämtliche bereits entstandenen Kosten. Hierzu zählen insbesondere Transportkosten, Rücktransportkosten, Entsorgungskosten, Wartezeiten sowie sonstige Mehraufwendungen.

4.7 Das Abladen erfolgt auf Weisung und Gefahr des Auftraggebers, sofern der Fahrer nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt.

4.8 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind.

5. Schüttgüter, Natur- und Recyclingmaterialien

5.1 Bei Naturprodukten, Recyclingmaterialien und Schüttgütern sind handels- und branchenübliche Abweichungen hinsichtlich Farbe, Struktur, Körnung, Feuchtigkeitsgehalt, Zusammensetzung sowie Beschaffenheit zulässig und stellen keinen Mangel dar.

5.2 Mengen-, Gewichts- und Volumenabweichungen bis zu 10 % gelten als branchenüblich und berechtigen nicht zur Reklamation oder Minderung.

5.3 Die Auswahl des geeigneten Materials sowie dessen Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck obliegt grundsätzlich dem Auftraggeber, sofern keine schriftliche Fachberatung durch BaustoffExpress e.K. vereinbart wurde.

5.4 Für Setzungen, Verdichtungen, Auswaschungen oder sonstige Veränderungen des gelieferten Materials aufgrund natürlicher Einflüsse, Witterung oder unsachgemäßer Verarbeitung übernehmen wir keine Haftung.

5.5 Reklamationen wegen offensichtlicher Mängel oder Falschlieferungen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Lieferung, schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Nach Verarbeitung, Einbau oder Vermischung der Ware sind Reklamationen ausgeschlossen.

5.6 Angaben zu Mengen oder Gewichten beruhen auf den tatsächlich verladenen bzw. verwogenen Mengen. Maßgeblich sind die Lieferscheine, Wiegescheine oder die Ermittlung durch das eingesetzte Fahrzeug.

6. Containerdienst und Entsorgung

6.1 Container dürfen ausschließlich mit den im Auftrag vereinbarten Materialien befüllt werden. Das Einfüllen oder Beimischen anderer Stoffe ist unzulässig.

6.2 Das Beimischen von Fremdstoffen, Sonderabfällen, gefährlichen Stoffen oder nicht vereinbarten Materialien berechtigt BaustoffExpress e.K. zur Nachberechnung der tatsächlich entstandenen Entsorgungs-, Sortier- und Transportkosten. Gegebenenfalls anfallende behördliche Gebühren oder Bußgelder trägt der Auftraggeber.

6.3 Der Auftraggeber haftet für sämtliche Schäden und Mehrkosten, die durch eine unzulässige oder fehlerhafte Befüllung des Containers entstehen.

6.4 Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, ist bei der Stellung eines Containers eine Standzeit von 14 Kalendertagen im Preis enthalten. Für jeden weiteren angefangenen Kalendertag wird eine Standgebühr von 5,00 € netto berechnet.

6.5 Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass Zufahrt, Stellfläche und Untergrund für das Abstellen, Aufnehmen und den Transport des Containers ausreichend tragfähig, befahrbar und frei zugänglich sind.

6.6 Kann ein Container aufgrund von Überladung, blockierter Zufahrt, unzureichender Tragfähigkeit des Untergrundes, Hindernissen oder sonstigen vom Auftraggeber zu vertretenden Umständen nicht aufgenommen, umgesetzt oder abgeholt werden, werden sämtliche dadurch entstehenden Anfahrts-, Warte-, Arbeits- und Transportkosten gesondert berechnet.

6.7 Der Container darf ausschließlich bis zur Ladekante befüllt werden. Überladene Container dürfen aus Sicherheitsgründen nicht transportiert werden. Entstehende Mehrkosten für Umladungen, Nachsortierungen oder weitere Anfahrten trägt der Auftraggeber.

6.8 Der Auftraggeber ist für die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften bezüglich des Aufstellortes verantwortlich. Erforderliche Genehmigungen, insbesondere für das Abstellen auf öffentlichen Verkehrsflächen, sind vom Auftraggeber einzuholen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

7. Zahlung

7.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung oder Leistung bei Neukunden grundsätzlich gegen Vorkasse oder Barzahlung.

7.2 Rechnungen sind, sofern kein anderes Zahlungsziel schriftlich vereinbart wurde, sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.

7.3 Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, ist BaustoffExpress e.K. berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen sowie sämtliche durch den Zahlungsverzug entstandenen Kosten geltend zu machen.

7.4 BaustoffExpress e.K. ist berechtigt, weitere Lieferungen oder Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich offener Forderungen zurückzuhalten oder nur gegen Vorkasse auszuführen.

7.5 Aufrechnungen oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

7.6 Schecks und Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und lediglich erfüllungshalber angenommen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Auftraggeber.

7.7 Bestellungen über unseren Online-Shop sind vor der Lieferung über unseren Zahlungsdienstleister Stripe zu bezahlen (z. B. per Kreditkarte oder einer weiteren im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsart).

7.8 Ab einer Netto-Bestellsumme von 800,00 € kann der Auftraggeber im Bestellvorgang eine Teilzahlung wählen: 50 % des Gesamtpreises sind sofort bei Bestellung fällig, die restlichen 50 % werden automatisch 7 Tage nach Zahlungseingang der ersten Rate über das bei der ersten Zahlung hinterlegte Zahlungsmittel (Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift) eingezogen, ohne dass es einer erneuten Mitwirkung des Auftraggebers bedarf. Schlägt der automatische Einzug fehl, erhält der Auftraggeber einen Zahlungslink zur manuellen Begleichung der Restzahlung.

7.9 Erfolgt die Teilzahlung per SEPA-Lastschrift, vereinbaren die Parteien eine auf 3 Tage verkürzte Vorabankündigungsfrist (Pre-Notification) für die zweite Rate anstelle der gesetzlichen Frist von 14 Tagen; der Auftraggeber wird über den anstehenden Einzug zusätzlich per E-Mail informiert.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Sämtliche von BaustoffExpress e.K. gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung Eigentum von BaustoffExpress e.K.

8.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

8.3 Eine Weiterveräußerung, Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt bis zur vollständigen Bezahlung auf eigenes Risiko des Auftraggebers.

8.4 Der Auftraggeber hat BaustoffExpress e.K. unverzüglich zu informieren, wenn Dritte auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zugreifen oder Rechte daran geltend machen.

8.5 Bei Zahlungsverzug oder sonstigem vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers ist BaustoffExpress e.K. berechtigt, die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche bleibt hiervon unberührt.

9. Gewährleistung und Haftung

9.1 Offensichtliche Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind BaustoffExpress e.K. unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Lieferung oder Leistung, schriftlich oder in Textform anzuzeigen.

9.2 Nach Verarbeitung, Einbau, Vermischung oder Weiterverwendung der gelieferten Ware sind Reklamationen wegen erkennbarer Mängel ausgeschlossen.

9.3 Für Schäden oder Mängel, die durch unsachgemäße Lagerung, Verarbeitung, Einbau, Verdichtung, Verwendung oder natürliche Einflüsse (z. B. Witterung, Frost, Setzungen oder Auswaschungen) entstehen, übernimmt BaustoffExpress e.K. keine Haftung.

9.4 BaustoffExpress e.K. haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

9.5 Für Terminverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Witterungseinflüssen, Verkehrsstörungen, behördlichen Anordnungen, Streiks, Fahrzeugausfällen oder Lieferengpässen übernehmen wir keine Haftung. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich für die Dauer der Behinderung.

9.6 Soweit gesetzlich zulässig, sind weitergehende Schadensersatzansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dessen Anwendung gesetzlich ausgeschlossen werden kann.

10.2 Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung der Sitz von BaustoffExpress e.K., soweit gesetzlich zulässig.

10.3 Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von BaustoffExpress e.K.

10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.